Rechtsprechung
BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BDG § 13
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer Therapie; Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes; Dienstbezug außerdienstlichen Fehlverhaltens; Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte; Orientierungsrahmen für die ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 S 2 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 1 S 4 BDG, § 184b Abs 4 StGB
Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials - Wolters Kluwer
Dienstbezug beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornografischem Material
- rewis.io
Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstbezug beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornografischem Material
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 37 K 4112/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 3d A 1164/10
- BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 658
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplinarmaßnahme anhand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bis zur Zurückstufung reicht (im Anschluss an das Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12).Diese gesetzliche Wertung ist Maßstab für die Beurteilung, in welchem Maß der Beamte durch sein strafbares Verhalten eine disziplinarrechtlich bedeutsame Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes herbeigeführt hat (stRspr; vgl. nur Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 f. und - BVerwG 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 f.).
Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Materials hat der Senat aus dem seit 2003 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist und dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion innehat (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O.).
Dieser Auffassung hat sich der Senat in den Urteilen vom 19. August 2010 (a.a.O.) gerade nicht angeschlossen, weil hierfür der Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht ausreicht.
Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen, wenn sie den gesetzlichen Strafrahmen für unangemessen niedrig halten (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O.).
Mit den Divergenzrügen trägt der Kläger vor, das Berufungsurteil beruhe auf Abweichungen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - (BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33) und vom 19. August 2010 (a.a.O.).
Eine Divergenz des Berufungsurteils zu den Urteilen des Senats vom 19. August 2010 (a.a.O.) scheidet aus, weil das Oberverwaltungsgericht die für seine Entscheidung erheblichen Rechtssätze dieser Urteile zur Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG übernommen hat.
- BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00
Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Mit den Divergenzrügen trägt der Kläger vor, das Berufungsurteil beruhe auf Abweichungen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - (BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33) und vom 19. August 2010 (…a.a.O.).Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt: Eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - (…a.a.O.) ist schon deshalb ausgeschlossen, weil dieses nicht zu derselben Rechtsvorschrift, nämlich dem hier anwendbaren § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG, ergangen ist.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Dagegen liegt eine Divergenz nicht vor, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen hat, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall geboten sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 Rn. 3).
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Danach sind die Arten (Fallgruppen) von Dienstvergehen nach ihrer disziplinarrechtlichen Bedeutung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regelmaßnahme oder einem Orientierungsrahmen zuzuordnen (stRspr;… vgl. nur Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 f. und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 28 f.). - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Diese gesetzliche Wertung ist Maßstab für die Beurteilung, in welchem Maß der Beamte durch sein strafbares Verhalten eine disziplinarrechtlich bedeutsame Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes herbeigeführt hat (stRspr; vgl. nur Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 f. und - BVerwG 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 f.). - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Danach sind die Arten (Fallgruppen) von Dienstvergehen nach ihrer disziplinarrechtlichen Bedeutung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regelmaßnahme oder einem Orientierungsrahmen zuzuordnen (stRspr; vgl. nur Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 f. …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 28 f.). - BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Klärungsbedarf besteht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage weder vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich beantwortet worden ist noch auf der Grundlage seiner Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -= NVwZ-RR 2011, 329).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10 …und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10, jeweils a.E.). - VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029
Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …
Für die disziplinarische Ahndung außerdienstlichen Erwerbs bzw. Besitzes kinderpornographischen Materials ist aus dem Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB a.F. von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bei der Maßnahmebemessung deshalb auf einen Orientierungsrahmen abzustellen, der bis zur Zurückstufung reicht, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist (vgl. BVerwG, B.v. 14.5.2012 - 2 B 146/11 - juris Rn. 9). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10 …und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10).
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …
Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; Beschluss vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 -, NVwZ-RR 2012, 658; stRspr). - BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10 …und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10). - BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
Eine Bewährungsstrafe führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Beamte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (Beschluss vom 14. Mai 2012 - BVerwG 2 B 146.11 - juris). - BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass Umstände, die die Schwere des Dienstvergehens, d.h. dessen Unrechtsgehalt kennzeichnen, der Beklagten im Rahmen der Maßnahmebemessung nicht nochmals angelastet werden dürfen (Beschluss vom 14. Mai 2012 - BVerwG 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2020 - 3 A 11024/19
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur künftigen Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; Beschluss vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 -, NVwZ-RR 2012, 658; stRspr). - VG Berlin, 18.09.2014 - 80 K 2.14
Disziplinarische Bewertung des Besitzes von 4 kinderpornografischen Bilddateien
In Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (…vgl. Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 und 2 C 13.10 -, a.a.O., Rn. 22 und 23 bzw. Rn. 25 und 26; Beschluss vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 -, Rn. 8).Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (…vgl. Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O., Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren den Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung bis zur Zurückstufung erstreckt (vgl. Beschlüsse vom 14. Mai 2012, a.a.O., Rn. 9 …und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133/11 - juris Rn. 10).
Gleiches gilt für die Höhe der gegen den Beamten verhängten Strafe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012, a.a.O., Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2016 - 3d B 547/16
Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung …
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - ' NVwZ-RR 2012, 658 = juris Rdn. 9.Festzuhalten bleibt insofern allerdings, dass die Angaben in der Anklageschrift vom 24. Oktober 2014 auf die Wiedergabe schweren sexuellen Missbrauchs gemäß § 176a Abs. 2 Nr. StGB in den Bild- und Videodateien hindeuten, sodass Einiges dafür spricht, dass sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme im oberen Bereich des anzuwendenden Orientierungsrahmens bewegen dürfte, wenn nicht weitere zu berücksichtigende Umstände, etwa das vom Strafgericht verhängte Strafmaß, vgl. zur indiziellen Bedeutung des konkret verhängten Strafmaßes für die Schwere eines außerdienstlichen Dienstvergehens, BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228 = juris Rdn. 37, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 = juris Rdn. 10, und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, NVwZ-RR 2012, 607 = juris Rdn. 10 - oder die Gründe für das Löschen der Dateien vor der Hausdurchsuchung, das Disziplinierungsbedürfnis mindern.
vgl. BVerwG,Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228 = juris Rdn. 37, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 = juris Rdn. 10, und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, NVwZ-RR 2012, 607 = juris Rdn. 10 -.
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- VG Trier, 21.06.2022 - 3 K 802/22
Dienstentfernung JVA Beamtin
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11
Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12
Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434 …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11
Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines …
- VG Meiningen, 26.03.2013 - 6 D 60001/12
Disziplinarmaßnahmebemessung bei einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinder- und …
- BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
- BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …
- BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23
- VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 14.14
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17
Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
- VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17
Disziplinarecht; Disziplinarklage; Zurückstufung
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15
Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14
Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
- VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20
Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
- VG Berlin, 19.04.2017 - 80 K 11.15
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung …
- VG Berlin, 22.10.2014 - 80 K 4.14
Dienstvergehen durch außerdienstliche Beihilfe zum illegalen Aufenthalt; …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115
Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 3 A 11052/15
Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt
- VG Berlin, 17.07.2019 - 80 K 9.17
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten - Besitz kinderpornographischer …
- VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1568
Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14) für Latein/Katholische …
- VG Ansbach, 06.05.2015 - AN 13b D 13.01254
Studienrat an einer Fach- und Berufsoberschule; Besitz von kinderpornographischen …
- BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132
Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18
Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527
Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21
Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter …
- VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115
Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BVerwG, 24.11.2015 - 2 B 37.15
Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.121
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme wegen …
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1805
Disziplinarrecht
- VGH Bayern, 25.10.2023 - 16a D 21.3179
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2020 - 3 A 10130/20
Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter …
- VG Düsseldorf, 23.01.2014 - 35 K 5931/11
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11
Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
- VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 12b D 18.00580
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440
Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von …
- VG Wiesbaden, 08.08.2023 - 25 K 60/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- …
- VG München, 05.06.2020 - M 19B DA 20.1816
Regelung einer vorläufigen Dienstenthebung
- VG München, 19.12.2016 - M 13L DA 16.5154
Vorläufige Dienstenthebung beim Vorwurf der Begehung von (außerdienstlichen) …
- VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
- VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
- VG Münster, 11.09.2014 - 20 L 491/14
Rechtmäßigkeit einer Anordnungen der vorläufigen Dienstenthebung und der …